Geschäftsbedingungen

der Šubrt CZ s.r.o., einer Gesellschaft, die sich nach den Gesetzen und Vorschriften der Tschechischen Republik richtet

mit Sitz in Nemanická 1266, 370 10 České Budějovice

Identifikationsnummer: 25162462

eingetragen im Handelsregister, geführt vom Kreisgericht in České Budějovice, Abteilung C, Einlage 6987

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse zbrane.subrt.cz

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Šubrt CZ s.r.o., mit Sitz in Nemanická 1266, 370 10 České Budějovice, Identifikationsnummer: 25162462, eingetragen im Handelsregister, geführt vom Kreisgericht in České Budějovice, Abteilung C, Einlage 6987 (nachfolgend nur „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (nachfolgend nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse zbrane.subrt.cz (nachfolgend nur „Website“) über die Benutzeroberfläche der Website (nachfolgend nur „Webschnittstelle des Shops“) betrieben.

Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die Waren vom Verkäufer kaufen möchte, eine juristische Person ist oder bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbstständigen Berufsausübung handelt.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

Die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und diese Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

BENUTZERKONTO

Aufgrund der auf der Website vorgenommenen Registrierung des Käufers kann sich der Käufer in seine Benutzeroberfläche einloggen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“). Falls die Webschnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops bestellen.

Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten gelten seitens des Verkäufers als richtig.

Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Anmeldung in seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als [noch festzulegen] nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen) verletzt.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder an der Hard- und Software Dritter.

ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

Die gesamte Präsentation der Waren in der Webschnittstelle des Shops hat lediglich informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung von Waren, sofern diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren sind einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher zusammenhängender Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen über Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik.

Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops „eingelegt“),
die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware und
Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten
(nachfolgend gemeinsam nur „Bestellung“).

Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, bei der Dateneingabe entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung wird vom Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „BESTELLUNG ABSENDEN“ an den Verkäufer gesendet. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend nur „E-Mail-Adresse des Käufers“).

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).

Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt durch die Zustellung der Annahme der Bestellung zustande, die vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.

Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.

PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der Käufer kann den Preis der Waren und die gegebenenfalls mit der Lieferung der Waren nach dem Kaufvertrag verbundenen Kosten dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse Kněžskodvorská 2559, 370 21 České Budějovice;
per Nachnahme am in der Bestellung vom Käufer angegebenen Ort;
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 6113552722/2700, geführt bei der UniCredit Bank (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“);
bei Zahlungen in EUR bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 140144444/0300 (IBAN: CZ2603000000000140144444, SWIFT: CEKOCZPP) geführt bei ČSOB (nachfolgend nur „EUR-Konto des Verkäufers“);
bargeldlos über ein Zahlungssystem;
bargeldlos per Zahlungskarte;
durch einen von einem Dritten gewährten Kredit.

Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung des Art. 4.6 dieser Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung, den Kaufpreis der Ware im Voraus zu bezahlen.

Bei Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit der Angabe des variablen Zahlungssymbols zu entrichten. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises bereits vor Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Etwaige Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.

Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf Zahlungen auf Grundlage des Kaufvertrags einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist [Umsatzsteuerpflicht noch festzulegen]. Der Steuerbeleg – die Rechnung – wird dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises ausgestellt und in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

Nach dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Beleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den vereinnahmten Umsatz online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; bei einem technischen Ausfall spätestens innerhalb von 48 Stunden.

RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren möglich ist, die nach den Wünschen des Verbrauchers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden, über Waren, die schnell verderben oder nur eine kurze Haltbarkeit haben, über Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden, über in versiegelter Verpackung gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Verbraucher die Verpackung geöffnet hat, sowie über Audio- oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung, wenn der Verbraucher diese geöffnet hat.

Liegt kein in Art. 5.1 dieser Geschäftsbedingungen genannter Fall oder ein anderer Fall vor, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ist Gegenstand des Kaufvertrags die Lieferung mehrerer Arten von Waren oder mehrerer Teile, beginnt diese Frist mit der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der vorstehenden Frist abgesendet werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zbrane@subrt.cz senden.

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 dieser Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zustellung des Rücktritts an den Verkäufer an den Verkäufer zurückgesandt werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so trägt er die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 dieser Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die von ihm erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer zustimmt und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel früher zurückzuerstatten, als der Käufer die Ware zurückgibt.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware nach Erhalt nur in dem Umfang zu prüfen, der erforderlich ist, um sich mit ihrer Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihrer Funktionsweise vertraut zu machen, so wie dies in einem stationären Geschäft möglich wäre. Die Ware darf nicht über diesen Rahmen hinaus verwendet werden. Ist der Ware ein Tester beigefügt, ist der Käufer verpflichtet, ausschließlich diesen Tester zur Prüfung zu verwenden. Im Falle des Öffnens oder der Beschädigung der Originalverpackung oder einer Benutzung der Ware über den Umfang der Prüfung hinaus haftet der Käufer dem Verkäufer für die Wertminderung der Ware. Die Höhe der Minderung des zurückerstatteten Kaufpreises bestimmt der Verkäufer anhand des geminderten Werts der Ware im Hinblick auf deren weitere Verkaufbarkeit, nicht auf Grundlage einzelner Kosten wie beispielsweise Verpackungskosten. Der Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens kann vom Verkäufer einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnet werden.

In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.

Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich des betreffenden Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das erhaltene Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.

Ein Gutschein muss in voller Höhe eingelöst werden und kann nicht in Geld umgetauscht werden.

Nimmt der Käufer an einer Verbraucheraktion teil, sei es durch den Kauf selbst, bei dem er ein Geschenk oder ein weiteres Produkt zu einem vergünstigten Preis erhält, erklärt er sich mit den Bedingungen dieser Aktion einverstanden, die im Online-Shop des Verkäufers stets sichtbar dargestellt sind. Der Käufer erklärt sich ferner ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle fehlender voller Geschäftsfähigkeit kein Anspruch auf Ausgabe eines Geschenks oder eines weiteren Produkts zu einem vergünstigten Preis besteht (d. h. es kommt kein Kaufvertrag über das weitere vergünstigte Produkt zustande), wenn es sich bei diesem Geschenk oder Produkt um ein alkoholisches Getränk, ein Tabakerzeugnis oder ein ähnliches Produkt oder um ein Produkt handelt, das für Personen unter 18 Jahren nicht geeignet ist.

Nimmt der Käufer an einer Verbraucheraktion, Kampagne oder einer anderen ähnlichen Aktion (nachfolgend „Aktion“) teil, deren Prinzip darin besteht, ein Geschenk entweder zum Kauf, als Belohnung für die Teilnahme an der Aktion, als Gewinn in der Aktion oder in ähnlicher Weise zu erhalten, so ist dieses Geschenk nicht Gegenstand des Kaufvertrags, und dem Käufer entstehen daher keine Rechte aus der Haftung für Mängel in Bezug auf das Geschenk.

Der Verkäufer gewährt auf Geschenke keine Garantie.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren oder anzupassen, sofern:

sich der Preis des Produkts wesentlich geändert hat,
das bestellte Produkt langfristig nicht verfügbar ist,
der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten oder ihnen nicht zugestimmt hat oder
der Kunde in der Vergangenheit wiederholt Waren nicht übernommen hat.

Wird eine Sendung nicht abgeholt (bei Lieferung durch Česká pošta), gilt die Bestellung als vom Kunden storniert. Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Lieferanten ist der Lieferant verpflichtet, den Kunden über einen der angegebenen Kontakte darüber zu informieren.

TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE

Wird die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. mit einer anderen Zustellart verbundenen Kosten zu tragen.

Bei Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren und etwaige Mängel dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht annehmen. Hierdurch werden die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung sowie weitere Rechte des Käufers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.

Wird ein an Sie durch Direct Parcel Distribution CZ s.r.o. zugestelltes Paket nicht angenommen, werden Ihnen Mehrkosten in Höhe von 60 CZK nachberechnet.

RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung).

Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:

die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften besitzt; fehlt eine Vereinbarung, so besitzt sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte,
sich für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck eignet, zu dem Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorhanden ist und
den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übernahme, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus.

Die Verpflichtungen des Verkäufers aus mangelhafter Leistung bestehen mindestens in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers aus mangelhafter Leistung bestehen. Der Käufer ist sonst berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt. Ist auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder in der Werbung in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften eine Nutzungsdauer angegeben, finden die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie Anwendung. Durch die Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck verwendbar bleibt oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigterweise gerügt, läuft weder die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiezeit für die Zeit, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

Die in Art. 7.4 dieser Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen finden keine Anwendung bei Waren, die wegen eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, bei Abnutzung der Ware durch gewöhnliche Nutzung, bei gebrauchten Waren hinsichtlich eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware folgt. Dem Käufer stehen keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu, wenn er vor der Übernahme wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

Die Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware werden beim Verkäufer geltend gemacht. Ist jedoch in der vom Verkäufer ausgestellten Bestätigung über den Umfang der Rechte aus der Mängelhaftung (im Sinne von § 2166 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eine andere zur Reparatur bestimmte Person angegeben, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, macht der Käufer das Recht auf Reparatur bei dieser Person geltend. Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß dem vorstehenden Satz eine andere Person zur Reparatur bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, Reklamationen in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme von Reklamationen im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftsort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt; ferner eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere vom Verkäufer zur Durchführung der Reparatur bestimmte Personen.

Der Käufer kann Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware insbesondere persönlich unter der Adresse Kněžskodvorská 2559, 370 21 České Budějovice, telefonisch unter +420 606 940 257 oder per E-Mail an zbrane@subrt.cz geltend machen.

Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich danach mit, welches Recht er gewählt hat. Die getroffene Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als unreparierbar herausstellt.

Verfügt die Ware nicht über die in Art. 7.2 dieser Geschäftsbedingungen genannten Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung neuer mangelfreier Ware verlangen, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Austausch dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Aufschub beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder Austausch eines Teils hat der Käufer auch im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Ware wegen wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung neuer mangelfreier Ware, auf Austausch eines Teils oder auf Reparatur der Ware geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer keine neue mangelfreie Ware liefern, keinen Teil austauschen oder die Ware nicht reparieren kann, ebenso wenn der Verkäufer nicht innerhalb angemessener Frist Abhilfe schafft oder die Abhilfe für den Käufer mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Wer ein Recht nach § 1923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat, dem steht auch Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu, die bei der Geltendmachung dieses Rechts entstanden sind. Wird das Recht auf Kostenerstattung jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist geltend gemacht, innerhalb derer der Mangel gerügt werden muss, wird das Gericht dieses Recht nicht zusprechen, wenn der Verkäufer einwendet, dass das Recht auf Kostenerstattung nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch vollständige Bezahlung des Kaufpreises.

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse zbrane@subrt.cz. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG.

Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung aus.

Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend nur „DSGVO“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, der Verhandlungen über den Kaufvertrag und der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument.

VERSAND VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

Der Käufer stimmt gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über Änderungen einiger Gesetze in der geltenden Fassung dem Versand von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zu. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke des Versands von Geschäftsmitteilungen durch ein gesondertes Dokument.

Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Falls ein Einkauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die im vorherigen Satz erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen.

ZUSTELLUNG

Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

GARANTIEBEDINGUNGEN

Als Garantienachweis stellt ŠUBRT cz s.r.o. zu jeder gekauften Ware einen Kaufbeleg (Rechnung) mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben aus, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind (insbesondere Bezeichnung der Ware, Garantiedauer, Preis, Menge, Seriennummer).

Die Frist für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer, d. h. mit dem auf dem Kaufbeleg oder Garantieschein angegebenen Tag. Die Frist beträgt:

bei neuer Ware (einschließlich ausgepackter Ware) 24 Monate;
bei neuwertiger Ware 21 Monate (unter neuwertiger Ware versteht man gebrauchte Ware, die anschließend von unseren Fachleuten geprüft wurde und entsprechend gekennzeichnet ist);
bei gebrauchter Ware 12 Monate (unter gebrauchter Ware versteht man entsprechend gekennzeichnete Ware, die gebraucht oder gewartet und mangelfrei ist, wobei die Vollständigkeit der Verpackung die volle Nutzbarkeit des Produkts nicht verhindert);
bei auf eine Firma oder unter einer IČO verkaufter Ware 12 Monate.

Die Frist endet an dem Tag, der seiner Zahl nach mit dem Tag übereinstimmt, an dem sie begonnen hat, nach Ablauf der entsprechenden Anzahl von Monaten.

Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware, für die eine Qualitätsgarantie gilt, erlöschen, wenn sie nicht innerhalb der angegebenen Frist geltend gemacht werden.

Im Falle der Erledigung einer Reklamation durch Austausch der Ware beginnt keine neue Frist; maßgeblich bleibt die Frist, die mit dem Tag der Übernahme der Ware durch den Käufer begonnen hat.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Rechtswahl nach dem vorhergehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der ihm durch Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf und die andernfalls mangels Rechtswahl nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Anwendung finden würden.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Der Kaufvertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

Ein Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen ist das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Kněžskodvorská 2559, 370 21 České Budějovice, E-Mail-Adresse zbrane@subrt.cz, Telefon +420 606 940 257

BESONDERE AUSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AKTUALISIERUNG DES SYSTEMS

Zur Verbesserung der Dienstleistungen und aufgrund notwendiger Aktualisierungen des E-Shops, des Buchhaltungssystems und anderer Systeme, auf denen der E-Shop betrieben wird oder die in irgendeiner Weise mit dem E-Shop kommunizieren, können einige Dienste nicht verfügbar sein oder auf dem E-Shop angezeigte Daten ungenau sein. In einem solchen Fall ist ŠUBRT CZ s.r.o. berechtigt, Kundenbestellungen zu ändern oder zu stornieren. Dies erfolgt stets erst, nachdem der Kunde kontaktiert, die entstandene Situation erklärt und ihm eine Lösung angeboten wurde. Nimmt der Kunde die Lösung nicht an, storniert ŠUBRT CZ s.r.o. die Bestellung und erstattet im Falle einer Vorauszahlung das Geld auf das Bankkonto des Kunden zurück.

Falls gerade eine Aktualisierung oder sonstige Änderung des E-Shops läuft, die in irgendeiner Weise mit der in Punkt 14.1 beschriebenen Situation zusammenhängen könnte, wird ŠUBRT CZ s.r.o. dies durch eine Informationsmeldung im E-Shop bekannt geben und dies auch unten in den Geschäftsbedingungen einschließlich des Zeitraums anführen, von wann bis wann die Aktualisierung, Änderung oder ähnliche Ereignisse stattfinden.

In České Budějovice, den 21. Januar 2026